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Vereinssatzung für die Freiwillige Feuerwehr Bersrod

 

§ 1

Name, Sitz und Rechtsform

1.         Der Verein führt den Namen "Freiwillige Feuerwehr Bersrod", im folgenden Verein genannt.

2.         Der Sitz des Vereins ist Bersrod.

3.         Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gießen einzutragen.          Nach der Eintragung hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereines und          führt die Abkürzung "e. V." im Namen.

 

§ 2

Zweck und Aufgabe

1.         Der Verein hat den Zweck,

            a)        das Feuerwehrwesen in der Gemeinde, beziehungsweise dem Ortsteil                  nach  dem geltenden Landesgesetz und den dazu ergangenen                          Verordnungen und Richtlinien zu fördern;

            b)        die Interessen der einzelnen Abteilungen (Mini-/Jugendfeuerwehr,                          Alters- und Ehrenabteilung, Musikabteilung) zu koordinieren.

2.         Aufgaben des Vereines sind es insbesondere,

            a)        die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes durch geeignete                               Maßnahmen, wie gemeinsame Übungen oder Werbeveranstaltungen                   für den Feuerwehrgedanken, zu fördern und zu pflegen;

            b)        die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer                    Aufgaben zu unterstützen;

            c)         sich den sozialen Belangen, wie ausreichender Versicherungsschutz,                    der Mitglieder zu widmen. Die Vorschriften des § 53 AO sind zu                          beachten;

            d)        interessierte Einwohner für die Feuerwehr zu gewinnen;

            e)        Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutzerziehung und -aufklärung zu                                betreiben;

            f)          die Bildung einer Mini-/Jugendfeuerwehr anzustreben und die                                  Jugendarbeit zu unterstützen;

            g)        das Musikwesen in der Feuerwehr zu fördern;

            h)        mit den, am Brandschutz interessierten-, und für diesen                                             verantwortlichen Stellen und Organisationen zusammen zu arbeiten.

3.         Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im        Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in  der jeweils gültigen Fassung.

            Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft-            liche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke    verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln  des Vereines.

4.         Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd          sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5.         Politische und religiöse Betätigungen werden ausgeschlossen.

 

§ 3

Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Verein ist geschlechtsneutral. Mit allen Ämtern und Funktionen, die sich aus dieser Satzung ergeben, können sowohl Frauen als auch Männer betraut werden.

Dem Verein können angehören,

a)        die Mitglieder der Einsatzabteilung gem. Ortssatzung;

b)        die Mitglieder der Mini-/Jugendfeuerwehr gem. Jugendordnung/Ortssatzung;

c)         die Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung gem. Ortssatzung;

d)        die Mitglieder des Musik-, Spielmanns - und Fanfarenzuges;

e)        Ehrenmitglieder;

f)          fördernde Mitglieder.

 

§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft

1.         Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit        dem Tag der Aufnahme durch diesen.

            Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.      Innerhalb eines Monats kann der Antragsteller beim Vorstand schriftlich die    Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung beantragen.

2.         Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, die sich besondere            Verdienste um den Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag    des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.

3.         In die Alters- und Ehrenabteilung können Angehörige der Einsatzabteilung           übernommen werden, die aus Alters- oder anderen Gründen aus dieser     ausscheiden.

4.         Fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche und juristische        Personen werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt nach Abs. 1.

5.         Von den Mitgliedern erhobene Daten können auch in elektronischer Form             gespeichert und verarbeitet werden.

 

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

1.         Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei     Monaten schriftlich gekündigt werden (Austritt).

2.         Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitgliedes.

3.         Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss aus dem Verein.

            Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen          des Vereines verstößt.

            Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet         der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Dagegen kann dieser die             Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Das Verfahren richtet           sich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung.

4.         Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes durch die       Mitgliederversammlung aberkannt werden, Abs. 3 ist entsprechend zu berücksichtigen.

 

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.         Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben      Anspruch auf Beratung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten.

2.         Den Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins und die       Inanspruchnahme seiner Einrichtungen im Rahmen dieser Satzung offen.

3.         Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner      Aufgaben zu unterstützen.

 

§ 7

Mittel

Die Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke werden aufgebracht,

a)        durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe und Fälligkeit durch die         Mitgliederversammlung festzusetzen ist;

b)        durch freiwillige Zuwendungen;

c)         durch Zuschüsse aus öffentlichen Mittel.

 

§ 8

Organe des Vereines

Organe des Vereines sind,

a)        die Mitgliederversammlung;

b)        der Vereinsvorstand.

 

§ 9

Mitgliederversammlung

1.         Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen       und ist das oberste Beschlussorgan.

2.         Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.       Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen im amtlichen     Veröffentlichungsblatt der Gemeinde Reiskirchen unter Angabe der Tages-     ordnung einberufen. Auswärtige Mitglieder werden schriftlich eingeladen.

3.         Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche         vor der Versammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.

4.         Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist innerhalb einer  vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung           einzuberufen. Im Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte       bezeichnet sein.

 

§ 10

Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind,

a)        die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung;

b)        die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;

c)         die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 12 dieser Satzung für eine Amtszeit        von fünf Jahren;

d)        die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und die Genehmigung des     Haushaltsvoranschlages;

e)        die Entlastung des Vorstandes und des Kassenwartes;

f)          die Wahl der Kassenprüfer für einen Zeitraum von 2 Jahren;

g)        die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;

h)        die Ernennung von Ehrenmitgliedern;

i)          Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern über den Ausschluss,       oder von Personen über die Nichtaufnahme in den Verein;

j)          die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

 

§ 11

Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

1.         Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von     der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2.         Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der     abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

            Satzungsänderungen, insbesondere des Zweckes des Vereins, bedürfen der      Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen  offen. Die Versammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen,  geheim abzustimmen.

3.         Wahlen werden geheim durchgeführt. Steht nur ein Vorschlag zur Wahl, kann      auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt      werden. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.

            Die Mitglieder der Mini-/Jugendfeuerwehr üben ihr Stimm- und Wahlrecht nach     der Jugendordnung/Ortssatzung gemäß § 15 dieser Satzung aus und sind      deshalb in der Mitgliederversammlung nicht stimm- und wahlberechtigt.

4.         Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren     Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.

5.         Jedes Mitglied kann beantragen, dass sein Beitrag zur Versammlung in die           Niederschrift aufgenommen wird.

6.         Satzungsänderungen, die auf Anregung oder Verlangen des Registergerichts     oder des Finanzamts erfolgen müssen, können durch den Vorstand    beschlossen werden und sind den Mitgliedern auf der Mitgliederversammlung     bekannt zu geben.

 

§ 12

Vereinsvorstand

1.         Der Vereinsvorstand besteht aus,

            a)        dem Vorsitzenden;

            b)        dem stellvertretenden Vorsitzenden;

            c)         dem Kassenwart;

            d)        dem Schriftführer;

            e)        dem Jugendfeuerwehrwart, der nach der Jugendordnung gemäß § 15                  zu wählen, und von der Mitgliederversammlung zu bestätigen ist;

            f)          fünf Beisitzern.

            Sind der Wehrführer und der stellvertretende Wehrführer nach der Wahl nicht       im Vorstand, so gehören sie kraft Amtes dem Vereinsvorstand an.

2.         Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der      nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der           Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben             von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen.

 

§ 13

Geschäftsführung und Vertretung

1.         Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und             Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach          Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu          fertigen, die vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben und jedem             Vorstandsmitglied zuzusenden ist.

 

2.         Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein            gerichtlich und außergerichtlich; jeder hat Alleinvertretungsrecht.

            Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur          bei Verhinderung des Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch             machen darf.

3.         Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 14

Kassenwesen

1.         Der Kassenwart ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte     verantwortlich.

2.         Er darf Zahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall    sein Stellvertreter schriftlich eine Zahlungsanordnung erteilt hat und wenn         nach dem Haushaltsvoranschlag Mittel für diese Ausgabenzwecke     vorgesehen sind.

3.         Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

4.         Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Kassenprüfern         Rechnung.

5.         Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der      Mitgliederversammlung Bericht.

 

§ 15

Mini-/Jugendfeuerwehr

Die Mini-/Jugendfeuerwehr gestaltet ihre Jugendarbeit nach der Jugendordnung/ Ortssatzung der Gemeinde Reiskirchen.

 

§ 16

Auflösung

1.         Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen             Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder anwesend sind       und drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.

2.         Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf  eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der        der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden         Mitglieder mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In             der Einladung zu dieser Versammlung muss auf diese Bestimmungen       besonders hingewiesen werden.

3.         Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das         Vereinsvermögen an die Gemeinde Reiskirchen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung             "Freiwillige Feuerwehr" zu verwenden hat.

 

§ 17

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 09. März 2013 in Kraft.